Für die gute Sache lohnt es sich zu kämpfen. Dabei stehe ich an Ihrer Seite.

Ich berate Nonprofit-Organisationen in allen rechtlichen Fragen, vor allem im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sowie im Vereins-, Stiftungs- und Gesellschaftsrecht. Mein Schwerpunkt ist die Beratung von Schulen in freier Trägerschaft im Privatschulrecht.

Aktuell

Sprachschule: Kein Sonderkündigungsrecht wegen besonderem Vertrauen
Privatschulrecht

Kein Sonderkündigungsrecht für Vertrag mit Sprachschule wegen besonderem Vertrauen

31. Dezember 2022
Wer einen zeitlich befristeten Vertrag mit einer Sprachschule schließt, kann diesen nicht unter Berufung auf die Vertrauensstellung des Lehrers vorzeitig kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf für einen Fall, in dem Einzelunterricht vereinbart war.
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Schulbehörden müssen Grenzen des Ermessens beachten
Privatschulrecht

Schulbehörden müssen bei Maßnahmen gegen Privatschulen Grenzen des Ermessens beachten

31. Dezember 2022
Wird einer Behörde für Maßnahmen der Schulaufsicht ein gesetzliches Ermessen eingeräumt, muss sie dessen Grenzen beachten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte eine Entscheidung gegen eine griechische Schule für rechtswidrig, weil die Behörde sich nicht mit den Ursachen für einen Lehrkräftemangel auseinandergesetzt hatte.
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Vergütung von Vorständen und Geschäftsführern in gemeinnützigen Organisationen
Privatschulrecht

Kein zusätzliches Geld für Ersatzschulen in Berlin

31. Dezember 2022
Privatschulen in Berlin können keine zusätzliche staatliche Finanzhilfe für die Kosten der IT-Administration und Schulsozialarbeit verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied über eine Musterklage, die 159 weitere Verfahren betrifft.
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