Allgemeine Mandatsbedingungen (AMB)

Ich bearbeite die von mir übernommenen Mandate zu folgenden Bedingungen:

I. Umfang der Rechtsberatung und -vertretung

1. Gegenstand des Auftrags

Gegenstand meines Auftrags ist die vereinbarte Leistung. Ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet.

2. Leistungsbereich

Meine Rechtsberatung und -vertretung bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Rechtsangelegenheit ausländisches Recht berührt, weise ich Sie hierauf rechtzeitig hin.

II. Meine Pflichten

1. Rechtliche Prüfung

Ich bin zur sorgfältigen Mandatsführung verpflichtet. Ich unterrichte Sie angemessen im jeweils beauftragten Umfang über das Ergebnis meiner Bearbeitung.

2. Verschwiegenheit

Ich bin berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was mir im Rahmen des Mandats durch Sie anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht mir ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf ich mich gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn Sie mich zuvor von meiner Schweigepflicht entbunden haben.

3. Verwahrung von Geldern

Für Sie eingehende Gelder werde ich treuhänderisch verwahren und unverzüglich auf Ihre Anforderung in Textform auf das von Ihnen benannte Konto auszahlen.

4. Datenschutz

Ich werde alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Ihre Daten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.

III. Ihre Pflichten

1. Zahlungspflicht

Sie sind verpflichtet, auf Anforderung angemessene Vorschüsse und spätestens nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen.

2. Abtretung und Aufrechnung

Sie treten sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe meiner Honorarforderung an mich ab. Ich nehme die Abtretung an. Ich bin berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, zu verrechnen. Sie können gegen eine Forderung von mir nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit Ihre Forderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

IV. Ihre Obliegenheiten

Obliegenheiten sind Regeln, die Sie zur Vermeidung von rechtlichen Nachteilen im eigenen Interesse beachten sollten.

1. Informationserteilung

Ich gehe davon aus, dass Sie mich über alle mit dem Mandat zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und mir sämtliche mit dem Mandat zusammenhängenden Informationen (Auskünfte, Unterlagen und Daten) in geordneter Form übermitteln. Die Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen gehört nicht zu meinem Auftrag. Sie übermitteln die Informationen so rechtzeitig, dass mir eine angemessene Zeit zur Bearbeitung bleibt.

2. Mitteilung von Änderungen und Erreichbarkeit

Sie informieren mich umgehend über Änderungen Ihrer Anschrift, der Telefon- und Faxnummer, der E-Mail-Adresse etc. Dasselbe gilt für eine längerfristige Ortsabwesenheit oder sonstige Umstände, die Ihre vorübergehende Unerreichbarkeit begründen.

3. Terminabsagen

Können Sie einen vereinbarten Termin (auch über die Online-Buchung) nicht wahrnehmen, teilen Sie mir dies spätestens 24 Stunden vorher mit.

4. Kontakt mit Beteiligten

Während der Dauer des Mandats nehmen Sie nur in Abstimmung mit mir Kontakt mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten auf.

5. Sorgfältige Prüfung meiner Schreiben

Sie werden die von mir übermittelten Schreiben und Schriftsätze, die Ihnen vorab als Entwurf übersandt worden sind, umgehend sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig sind. Sie werden mich umgehend darüber informieren, ob die Schreiben und Schriftsätze in der Ihnen vorgelegten Fassung an Dritte übersandt werden können.

6. Verletzung von Obliegenheiten

Verletzen Sie Ihre Obliegenheiten, bin ich berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nachholung der Mitwirkung oder Unterlassung der Verletzungshandlung das Mandatsverhältnis zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

Entstehen bei mir durch Ihre Obliegenheitsverletzung Schäden oder Mehraufwendungen, haben Sie diese zu ersetzen. Im Falle einer unterlassenen oder nicht rechtzeitigen Terminabsage beträgt der Schadens- bzw. Mehraufwendungsersatz das für den Termin vereinbarte Honorar. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens bzw. geringerer Mehraufwendungen vorbehalten.

V. Umgang mit mandatsbezogenen Daten

1. Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten

Ich bin berechtigt, Ihre mir anvertrauten Daten im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten.

2. Rechtsschutzversicherung

Soweit Sie mich beauftragt haben, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, befreien Sie mich ausdrücklich von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung. In diesem Fall versichern Sie, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.

3. Unterrichtung per E-Mail

Wenn Sie mir eine E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, willigen Sie ein, dass ich Ihnen ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusende. Ihnen ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit Sie die technischen Voraussetzungen zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren besitzen und deren Einsatz wünschen, teilen Sie mir dies mit.

4. Hinzuziehung Dritter

Sie sind damit einverstanden, dass ich zur Bearbeitung des Mandats fachkundige Dritte (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) hinzuzuziehe. Hierdurch entstehende Zusatzkosten stimme ich rechtzeitig mit Ihnen ab.

5. Widerruf Ihrer Einwilligung

Sie können die nach diesem Abschnitt erteilten Einwilligungen zum Umgang mit mandatsbezogenen Daten jederzeit widerrufen. In diesem Fall kann ich allerdings unter Umständen Ihr Mandat nicht weiter bearbeiten.

VI. Bezug von Leistungen über den Onlineshop

1. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot für die in der Bestellungsübersicht gelisteten Leistungen ab. Bei der Bestellung von Beratungsleistungen kommt der Vertrag erst zustande, wenn ich Ihnen im Anschluss an die Terminbuchung eine E-Mail sende, in der ich ausdrücklich die Annahme Ihres Angebots erkläre. Bei anderen Leistungen kommt der Vertrag durch die Bereitstellung der Datei zum Download zustande.

2. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.

3. Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

4. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen finden Sie hier. Ich bin zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

VII. Gebührenhinweis

Ich weise Sie gem. § 49 Abs. 5 BRAO darauf hin, dass sich die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert berechnen, es sei denn, es wurde gem. § 4 RVG eine Vergütungsvereinbarung getroffen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

VIII. Schlussbestimmungen

Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

Stand: 03.08.2022

Rechtsgebiete

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