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Privatschulrecht
"Quasi-Schulgeld" an Förderverein wird nicht vom Sozialhilfeträger übernommen
10. Mai 2023
Der Mitgliedsbeitrag für den Förderverein einer Privatschule wird nicht als Wiedereingliederungshilfe übernommen. Das Sozialgericht Detmold entschied, dass eine Schülerin mit Behinderung keinen Anspruch auf die Sozialleistung hat, da der Beitrag der allgemeinen Finanzierung der Schule diene und keine individuelle Förderung darstelle.
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Privatschulrecht
Dürfen Gemeinden Schulen in freier Trägerschaft finanziell fördern?
10. Mai 2023
Welche Aufgaben Gemeinden im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts wahrnehmen dürfen, ist immer wieder Anlass für rechtliche Streitigkeiten. Nach einem aktuellen Urteil kommt es bei einem Darlehen an eine Privatschule auch auf die Schulform an.
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Privatschulrecht
Nachhilfeanbieter muss Corona-Soforthilfe trotz Online-Unterricht nicht zurückzahlen
28. Februar 2023
Im Chaos der beginnenden Corona-Pandemie wurden die Regeln für Soforthilfen an Unternehmen so häufig geändert, dass anscheinend selbst Behörden den Überblick verloren haben. Das VG Gelsenkirchen entschied jetzt, dass ein Nachhilfeanbieter Anspruch auf den Zuschuss hatte, obwohl er während des Lockdowns Online-Unterricht für seine Schüler anbot.
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Privatschulrecht
Verfassungsbeschwerde gegen mangelhafte Finanzierung von Privtschulen unzulässig
22. Februar 2023
Ein Schulträger hatte sich gegen die aus seiner Sicht unzureichende staatliche Finanzierung erfolglos durch die Instanzen geklagt. Jetzt ist er auch vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Der Fall zeigt, warum es so schwierig ist, die Höhe der Finanzhilfe mit verfassungsrechtlichen Argumenten anzugreifen.
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Privatschulrecht
Erhöhung des Schulgelds muss nicht genehmigt werden
31. Januar 2023
Eine Privatschule aus Berlin klagte, um die Senatsverwaltung zur Genehmigung ihrer geplanten Schulgelderhöhung zu verpflichten. Das sei aber gar nicht ihre Aufgabe, entschied das Verwaltungsgericht.
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Privatschulrecht
Müssen Musikschullehrer festangestellt sein?
25. Januar 2023
Wegen einer unwirksamen Rechtsverordnung behalten Musikschulen in Sachsen-Anhalt ihren Anspruch auf staatliche Förderung, auch wenn sie überwiegend Honorarkräfte beschäftigen. Die Entscheidung zeigt: Für Privatschulen kann es sich lohnen, die Rechtmäßigkeit von Behördenentscheidungen gerichtlich prüfen zu lassen.
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Privatschulrecht
Kein Sonderkündigungsrecht für Vertrag mit Sprachschule wegen besonderem Vertrauen
31. Dezember 2022
Wer einen zeitlich befristeten Vertrag mit einer Sprachschule schließt, kann diesen nicht unter Berufung auf die Vertrauensstellung des Lehrers vorzeitig kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf für einen Fall, in dem Einzelunterricht vereinbart war.
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Privatschulrecht
Schulbehörden müssen bei Maßnahmen gegen Privatschulen Grenzen des Ermessens beachten
31. Dezember 2022
Wird einer Behörde für Maßnahmen der Schulaufsicht ein gesetzliches Ermessen eingeräumt, muss sie dessen Grenzen beachten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte eine Entscheidung gegen eine griechische Schule für rechtswidrig, weil die Behörde sich nicht mit den Ursachen für einen Lehrkräftemangel auseinandergesetzt hatte.
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Privatschulrecht
Kein zusätzliches Geld für Ersatzschulen in Berlin
31. Dezember 2022
Privatschulen in Berlin können keine zusätzliche staatliche Finanzhilfe für die Kosten der IT-Administration und Schulsozialarbeit verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied über eine Musterklage, die 159 weitere Verfahren betrifft.
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Privatschulrecht
Sonderungsverbot wirkt sich nicht auf die Wirksamkeit des Schulvertrags aus
31. Dezember 2022
Privatschulen haben bei der Berechnung ihrer Elternbeiträge das Sonderungsverbot zu beachten. Diese Pflicht können Eltern aber nicht vor den Zivilgerichten einklagen und geringere Beiträge verlangen, entschied das OLG Brandenburg.
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Privatschulrecht
Eingliederungshilfe bei Autismus: Staat muss Schulgeld für Montessori-Schule übernehmen
1. Dezember 2022
Weil an einer öffentlichen Schule in der Umgebung keine geeigneten Lernbedingungen für einen Schüler mit dem Asperger-Syndrom herrschen, muss der Staat nun die Kosten für eine Privatschule übernehmen. Das entschied das Verwaltungsgericht München.
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Privatschulrecht
Lehrerausbildung: Welche Vorschriften sind auf Privatschulen anwendbar?
1. Dezember 2022
In Gesetzen, Verordnungen und Erlassen regeln die Bundesländer umfassend, wer an staatlichen Schulen unterrichten darf. Für Schulen in freier Trägerschaft fehlen meist klare Vorgaben. Ein verwaltungsgerichtliches Urteil aus NRW beschäftigt sich mit der Frage, welche Regeln auf private Schulen anwendbar sind und welche nicht.
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Privatschulrecht
Unzuverlässigkeit von Schulleitung und Schulträger rechtfertigt Entzug der Genehmigung
12. Oktober 2022
Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht wollte eine Ersatzschule in NRW die Aufhebung ihrer Genehmigung verhindern. Der blieb allerdings erfolglos: Das Gericht sah die handelnden Personen unter anderem wegen systematischer Missachtung von Corona-Regeln als persönlich unzuverlässig an, eine Schule zu betreiben.
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Privatschulrecht
Mindestabstand von Spielhallen und Wettbüros gilt auch für private Ersatzschulen
10. Oktober 2022
Auch Schulen in freier Trägerschaft sind "öffentliche Schulen", wenn es um den Mindestabstand zu Spielhallen und Wettbüros geht. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass die verschiedenen Schulformen aus Gründen des Jugendschutzes gleich zu behandeln sind. Für Schulen kann das die Suche nach einem Gebäude erschweren.
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Vereinsrecht
Regeln für die Wahl des Vorstands gelten nicht für dessen Abberufung
1. Oktober 2022
Der ehemalige Vorstand eines Vereins klagte gegen seine Abberufung - die Block-Abwahl sei unzulässig, weil auch eine Wahl im Block nicht erlaubt sei. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, befand jetzt das Landgericht Potsdam.
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Privatschulrecht
Privatschule darf Schulvertrag nach Beschimpfungen von Eltern kündigen
21. September 2022
Weil sie mit den Corona-Maßnahmen unzufrieden war, schrieb eine Mutter der Schulleitung eine E-Mail mit wüsten Beleidigungen und Drohungen. Die Schule kündigte daraufhin die Schulverträge für ihre beiden Töchter. Zu Recht, entschied jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart.
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Privatschulrecht
Reichsbürger-Schulen in Deutschland: Ist die Gründung rechtlich möglich?
19. September 2022
In der Schweiz wurden mehrere Privatschulen genehmigt, deren Gründer der Reichsbürgerbewegung nahestehen. Auch in Deutschland gibt es rechtextreme Gruppierungen, die Schulen gründen und ihre Kinder so dem staatlichen Einfluss entziehen wollen. Damit stoßen sie jedoch schnell an rechtliche Grenzen.
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Vereinsrecht
Privatschulrecht
Vier Gründe, warum Schulen in freier Trägerschaft einen Förderverein gründen sollten
29. August 2022
Schulen in freier Trägerschaft werden in der Regel von einem gemeinnützigen Verein betrieben. Auf den ersten Blick erscheint es überflüssig, für die Finanzierung einen zusätzlichen Rechtsträger zu gründen. Aus rechtlicher Sicht spricht aber einiges für diese Doppelstruktur.
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Rechtsgebiete
Gemeinnützigkeitsrecht
Das Gemeinnützigkeitsrecht ist das Steuerrecht der Nonprofit-Organisationen. Gemeinnützige Körperschaften werden nicht nur umfassend steuerlich begünstigt, sondern dürfen auch Spendenbescheinigungen ausstellen.
Vereinsrecht
Die Gründung eines Vereins und die Gestaltung des Vereinsleben werden maßgeblich durch das Vereinsrecht bestimmt. Es beschäftigt sich auch mit den Rechten und Pflichten der Mitglieder sowie Haftungsfragen.
Stiftungsrecht
Stiftungen sind verselbständigte Vermögen, die zu einem bestimmten Zweck eingesetzt werden. Das Stiftungsrecht befasst sich nicht nur mit der inneren Organisation, sondern auch mit der staatlichen Aufsicht über Stiftungen.
Gesellschaftsrecht
Im Gesellschaftsrecht geht es um Zusammenschlüsse von Personen. Haftung und Besteuerung sind bei Personen- und Kapitalgesellschaften sehr unterschiedlich geregelt. Nur letztere können gemeinnützig sein (z.B. als gGmbH).
Privatschulrecht
Das Recht, Schulen in freier Trägerschaft zu gründen, wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Das Privatschulrecht regelt den Schulbetrieb und die Rechtsbeziehungen zwischen Schule, Eltern und Schülern.