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Der bayerische Verwaltungsgerichtshof glaubt nicht, dass sich mit einem Konzept größtmöglicher Eigenverantwortung von Schülern die Ziele des staatlichen Lehrplans erreichen lassen. Nach jahrelangen Prozess ist deshalb der Trägerverein einer freien Schule im Berufungsverfahren an dem Ziel gescheitert, seine Genehmigung wiederzuerlangen.
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Wie müssen private Ersatzschulen reagieren, wenn ihre Schülerinnen und Schüler dem Unterricht unentschuldigt fernbleiben? Der Fall der "Freien Dorfschule Lübeck" zeigt, dass Schulträger auf verschiedene Arten verantwortlich gemacht werden können.
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Das Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt die Entscheidung des Landes: Private Förderschulen erhalten keine Kostenerstattung für Reittherapie, da diese kein "üblicher Unterricht" sei. Eine Verletzung von Gleichheitsgebot und Privatschulfreiheit sieht das Gericht ebenfalls nicht.
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Ein Schüler einer Privatschule wurde beim Warten auf den freiwilligen und außerhalb des Lehrplans stattfindenden Musikunterricht von einem Mitschüler verletzt. Kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, urteilte das Landessozialgericht - denn es sei für die Eltern erkennbar gewesen, dass es sich nicht um eine Schulveranstaltung gehandelt habe.
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Der Mitgliedsbeitrag für den Förderverein einer Privatschule wird nicht als Wiedereingliederungshilfe übernommen. Das Sozialgericht Detmold entschied, dass eine Schülerin mit Behinderung keinen Anspruch auf die Sozialleistung hat, da der Beitrag der allgemeinen Finanzierung der Schule diene und keine individuelle Förderung darstelle.
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Welche Aufgaben Gemeinden im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts wahrnehmen dürfen, ist immer wieder Anlass für rechtliche Streitigkeiten. Nach einem aktuellen Urteil kommt es bei einem Darlehen an eine Privatschule auch auf die Schulform an.
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Im Chaos der beginnenden Corona-Pandemie wurden die Regeln für Soforthilfen an Unternehmen so häufig geändert, dass anscheinend selbst Behörden den Überblick verloren haben. Das VG Gelsenkirchen entschied jetzt, dass ein Nachhilfeanbieter Anspruch auf den Zuschuss hatte, obwohl er während des Lockdowns Online-Unterricht für seine Schüler anbot.
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Ein Schulträger hatte sich gegen die aus seiner Sicht unzureichende staatliche Finanzierung erfolglos durch die Instanzen geklagt. Jetzt ist er auch vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Der Fall zeigt, warum es so schwierig ist, die Höhe der Finanzhilfe mit verfassungsrechtlichen Argumenten anzugreifen.
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Eine Privatschule aus Berlin klagte, um die Senatsverwaltung zur Genehmigung ihrer geplanten Schulgelderhöhung zu verpflichten. Das sei aber gar nicht ihre Aufgabe, entschied das Verwaltungsgericht.
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Wegen einer unwirksamen Rechtsverordnung behalten Musikschulen in Sachsen-Anhalt ihren Anspruch auf staatliche Förderung, auch wenn sie überwiegend Honorarkräfte beschäftigen. Die Entscheidung zeigt: Für Privatschulen kann es sich lohnen, die Rechtmäßigkeit von Behördenentscheidungen gerichtlich prüfen zu lassen.
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Wer einen zeitlich befristeten Vertrag mit einer Sprachschule schließt, kann diesen nicht unter Berufung auf die Vertrauensstellung des Lehrers vorzeitig kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf für einen Fall, in dem Einzelunterricht vereinbart war.
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Wird einer Behörde für Maßnahmen der Schulaufsicht ein gesetzliches Ermessen eingeräumt, muss sie dessen Grenzen beachten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte eine Entscheidung gegen eine griechische Schule für rechtswidrig, weil die Behörde sich nicht mit den Ursachen für einen Lehrkräftemangel auseinandergesetzt hatte.
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Privatschulen in Berlin können keine zusätzliche staatliche Finanzhilfe für die Kosten der IT-Administration und Schulsozialarbeit verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied über eine Musterklage, die 159 weitere Verfahren betrifft.
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Privatschulen haben bei der Berechnung ihrer Elternbeiträge das Sonderungsverbot zu beachten. Diese Pflicht können Eltern aber nicht vor den Zivilgerichten einklagen und geringere Beiträge verlangen, entschied das OLG Brandenburg.
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Weil an einer öffentlichen Schule in der Umgebung keine geeigneten Lernbedingungen für einen Schüler mit dem Asperger-Syndrom herrschen, muss der Staat nun die Kosten für eine Privatschule übernehmen. Das entschied das Verwaltungsgericht München.
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In Gesetzen, Verordnungen und Erlassen regeln die Bundesländer umfassend, wer an staatlichen Schulen unterrichten darf. Für Schulen in freier Trägerschaft fehlen meist klare Vorgaben. Ein verwaltungsgerichtliches Urteil aus NRW beschäftigt sich mit der Frage, welche Regeln auf private Schulen anwendbar sind und welche nicht.
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Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht wollte eine Ersatzschule in NRW die Aufhebung ihrer Genehmigung verhindern. Der blieb allerdings erfolglos: Das Gericht sah die handelnden Personen unter anderem wegen systematischer Missachtung von Corona-Regeln als persönlich unzuverlässig an, eine Schule zu betreiben.
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Auch Schulen in freier Trägerschaft sind "öffentliche Schulen", wenn es um den Mindestabstand zu Spielhallen und Wettbüros geht. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass die verschiedenen Schulformen aus Gründen des Jugendschutzes gleich zu behandeln sind. Für Schulen kann das die Suche nach einem Gebäude erschweren.
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Die Gründung eines Vereins und die Gestaltung des Vereinsleben werden maßgeblich durch das Vereinsrecht bestimmt. Es beschäftigt sich auch mit den Rechten und Pflichten der Mitglieder sowie Haftungsfragen.
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Stiftungen sind verselbständigte Vermögen, die zu einem bestimmten Zweck eingesetzt werden. Das Stiftungsrecht befasst sich nicht nur mit der inneren Organisation, sondern auch mit der staatlichen Aufsicht über Stiftungen.
(g)GmbHs
Im Gesellschaftsrecht geht es um Zusammenschlüsse von Personen. Haftung und Besteuerung sind bei Personen- und Kapitalgesellschaften sehr unterschiedlich geregelt. Nur letztere können gemeinnützig sein (z.B. als gGmbH, gUG oder gAG).
Privatschulen
Das Recht, Schulen in freier Trägerschaft zu gründen, wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Das Privatschulrecht regelt den Schulbetrieb und die Rechtsbeziehungen zwischen Schule, Eltern und Schülern.