Schülerfahrtkostenerstattung

Schülerfahrtkostenerstattung an Privatschulen

Da Schulen in freier Trägerschaft oft nicht in großen Ballungsgebieten liegen, müssen viele Schülerinnen und Schüler öffentliche oder private Verkehrsmittel für den Schulweg nutzen. Der Staat erstattet unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten hierfür.

Notwendige Beförderungskosten werden in vielen Bundesländern übernommen

Die Schülerfahrtkostenerstattung ist – wie andere schulrechtliche Themen auch – Ländersache. Es gibt zwar in allen Bundesländern Regelungen, die sich im Detail allerdings deutlich unterscheiden. In der Regel haben Schülerinnen und Schüler auch an Ersatzschulen Anspruch auf eine Erstattung der notwendigen Beförderungskosten. Häufig wird hier dem öffentlichen Nahverkehr Vorrang eingeräumt, während beispielsweise Kosten für die Beförderung mit einem Privat-Pkw oft nur bei Vorliegen besonderer Gründe erstattet werden. Teilweise ist der Anspruch auf bestimmte Schulformen, Jahrgangsstufen oder Personengruppen begrenzt.

Schülerfahrtkostenerstattung in den einzelnen Bundesländern

In der folgenden Tabelle sind die Rechtsgrundlagen in den einzelnen Bundesländern und einige landestypische Besonderheiten zusammengefasst:

Bundesland	Besonderheiten	Rechtsgrundlage
Baden-Württemberg		Satzungen der Landkreise
Bayern	Kilometergrenzen	SchKfrG und SchBefV
Berlin	Verbindliche Regelung nur für SuS mit Berhinderung	§ 36 SopädVO
Brandenburg		§ 112 SchulG, Satzungen der Landkreise und kreisfreien Städte
Bremen	Erstattung nur für Sozialhilfeempfänger	Fahrtkostenrichtline
Hamburg	Erstattung nur für Sozialhilfeempfänger	Keine gesetzliche Regelung
Hessen	Nur bei langen Schulwegen	§ 161 HSchG
Mecklenburg-Vorpommern	Nur bei Besuch der „örtlich zuständigen Schule“	§ 113 SchulG
Niedersachsen		§§ 63, 114 NSchG
Nordrhein-Westfalen	Nur „wirtschaftlichste Beförderung“	§ 97 SchulG und SchfkVO
Rheinland-Pfalz	Nur bei staatlich anerkannten Privatschulen	§ 33 PrivSchG
Saarland	Nur Grund- und Förderschulen	§ 32d PrivSchG
Sachsen		§ 23 Abs. 3 SchulG
Sachsen-Anhalt	Unterschiede je nach Schulform und Jahrgangsstufe	§ 71 SchulG
Schleswig-Holstein	Schulträger erhält Refinanzierung im Rahmen der staatlichen Finanzhilfe
Thüringen		§ 4 ThürSchFG und § 23 ThürSchfTG

Quelle: Keller/Krampen/Surwehme, Das Recht der Schulen in freier Trägerschaft, 2. Auflage 2021

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