Schülerfahrtkostenerstattung an Privatschulen

Notwendige Beförderungskosten werden in vielen Bundesländern übernommen

Die Schülerfahrtkostenerstattung ist – wie andere schulrechtliche Themen auch – Ländersache. Es gibt zwar in allen Bundesländern Regelungen, die sich im Detail allerdings deutlich unterscheiden. In der Regel haben Schülerinnen und Schüler auch an Ersatzschulen Anspruch auf eine Erstattung der notwendigen Beförderungskosten. Häufig wird hier dem öffentlichen Nahverkehr Vorrang eingeräumt, während beispielsweise Kosten für die Beförderung mit einem Privat-Pkw oft nur bei Vorliegen besonderer Gründe erstattet werden. Teilweise ist der Anspruch auf bestimmte Schulformen, Jahrgangsstufen oder Personengruppen begrenzt.

Schülerfahrtkostenerstattung in den einzelnen Bundesländern

In der folgenden Tabelle sind die Rechtsgrundlagen in den einzelnen Bundesländern und einige landestypische Besonderheiten zusammengefasst:

Newsletter Privatschulrecht

Möchtest du regelmäßig über die neuesten Entwicklungen im Privatschulrecht informiert werden? Dann abonniere unseren Newsletter Privatschulrecht.
Mit der Anmeldung akzeptierst du die Datenschutzerklärung.

BundeslandBesonderheitenRechtsgrundlage
Baden-WürttembergSatzungen der Landkreise
BayernKilometergrenzenSchKfrG und SchBefV
BerlinVerbindliche Regelung nur für SuS mit Berhinderung§ 36 SopädVO
Brandenburg§ 112 SchulG, Satzungen der Landkreise und kreisfreien Städte
BremenErstattung nur für SozialhilfeempfängerFahrtkostenrichtline
HamburgErstattung nur für SozialhilfeempfängerKeine gesetzliche Regelung
HessenNur bei langen Schulwegen§ 161 HSchG
Mecklenburg-VorpommernNur bei Besuch der „örtlich zuständigen Schule“§ 113 SchulG
Niedersachsen§§ 63, 114 NSchG
Nordrhein-WestfalenNur „wirtschaftlichste Beförderung“§ 97 SchulG und SchfkVO
Rheinland-PfalzNur bei staatlich anerkannten Privatschulen§ 33 PrivSchG
SaarlandNur Grund- und Förderschulen§ 32d PrivSchG
Sachsen§ 23 Abs. 3 SchulG
Sachsen-AnhaltUnterschiede je nach Schulform und Jahrgangsstufe§ 71 SchulG
Schleswig-HolsteinSchulträger erhält Refinanzierung im Rahmen der staatlichen Finanzhilfe
Thüringen§ 4 ThürSchFG und § 23 ThürSchfTG
Quelle: Keller/Krampen/Surwehme, Das Recht der Schulen in freier Trägerschaft, 2. Auflage 2021
Rechtsanwalt Linus Junginger

Linus Junginger

Rechtsanwalt
Zertifizierter Stiftungsberater (DSA)
junginger@vielwerth-junginger.de (+49) 6131 88888 99

Wie kann ich dir helfen?

Ich freue mich über deine Nachricht und antworte normalerweise innerhalb von 24 Stunden.
Jetzt kostenlosen Kennenlern-Termin buchen
oder





    Weitere Artikel

    Privatschulrecht

    Privatschulrecht: Beratung für Schulträger und Gründungsinitiativen

    Das Recht, Schulen in freier Trägerschaft zu gründen, wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Das Privatschulrecht regelt den Schulbetrieb und die Rechtsbeziehungen zwischen Schule, Eltern und Schülern.
    weiterlesen
    Gründung und Genehmigung einer Ersatzschule

    Gründung und Genehmigung einer Ersatzschule

    Durch den Besuch einer Ersatzschule können Schülerinnen und Schüler ihre Schulpflicht wie an einer staatlichen Regelschule erfüllen. Das unterscheidet sie von einer Ergänzungsschule, die das staatliche Angebot nur erweitert. Die Voraussetzungen für die Gründung einer Ersatzschule sind durch das Grundgesetz vorgegeben und werden durch das Landesrecht konkretisiert.
    weiterlesen
    Unterrichtsgenehmigung für Lehrerinnen und Lehrer an Privatschulen

    Unterrichtsgenehmigung für Lehrerinnen und Lehrer an Privatschulen

    Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen), die als Ersatzschulen zugelassen sind, müssen nachweisen, dass ihre Lehrkräfte hinreichend qualifiziert sind. In den meisten Bundesländern steht die Lehrtätigkeit unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung. Das bedeutet, dass für jede Lehrkraft eine eigene Unterrichtsgenehmigung beantragt werden muss.
    weiterlesen

    Blogartikel zum Thema

    VGH München: Keine Schulgenehmigung bei nur passiver Rolle von Lernbegleitern

    VGH München: Keine Schulgenehmigung bei nur passiver Rolle von Lernbegleitern

    9. Januar 2024
    Der bayerische Verwaltungsgerichtshof glaubt nicht, dass sich mit einem Konzept größtmöglicher Eigenverantwortung von Schülern die Ziele des staatlichen Lehrplans erreichen lassen. Nach jahrelangen Prozess ist deshalb der Trägerverein einer freien Schule im Berufungsverfahren an dem Ziel gescheitert, seine Genehmigung wiederzuerlangen.
    weiterlesen
    Schulschließung in Lübeck: Müssen Privatschulen die Schulpflicht durchsetzen?

    Schulschließung in Lübeck: Müssen Privatschulen die Schulpflicht durchsetzen?

    7. August 2023
    Wie müssen private Ersatzschulen reagieren, wenn ihre Schülerinnen und Schüler dem Unterricht unentschuldigt fernbleiben? Der Fall der "Freien Dorfschule Lübeck" zeigt, dass Schulträger auf verschiedene Arten verantwortlich gemacht werden können.
    weiterlesen
    Keine staatliche Finanzhilfe für therapeutisches Reiten

    Keine staatliche Finanzhilfe für therapeutisches Reiten an privaten Förderschulen

    3. August 2023
    Das Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt die Entscheidung des Landes: Private Förderschulen erhalten keine Kostenerstattung für Reittherapie, da diese kein "üblicher Unterricht" sei. Eine Verletzung von Gleichheitsgebot und Privatschulfreiheit sieht das Gericht ebenfalls nicht.
    weiterlesen