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Regeln für die Wahl des Vorstands gelten nicht für dessen Abberufung

Der ehemalige Vorstand eines Vereins klagte gegen seine Abberufung - die Block-Abwahl sei unzulässig, weil auch eine Wahl im Block nicht erlaubt sei. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, befand jetzt das Landgericht Potsdam.
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Privatschule durfte Schulvertrag nach Beschimpfungen durch Eltern kündigen

Weil sie mit den Corona-Maßnahmen unzufrieden war, schrieb eine Mutter der Schulleitung eine E-Mail mit wüsten Beleidigungen und Drohungen. Die Schule kündigte daraufhin die Schulverträge für ihre beiden Töchter. Zu Recht, entschied jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart.
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Reichsbürger-Schulen in Deutschland: Ist die Gründung rechtlich möglich?

In der Schweiz wurden mehrere Privatschulen genehmigt, deren Gründer der Reichsbürgerbewegung nahestehen. Auch in Deutschland gibt es rechtextreme Gruppierungen, die Schulen gründen und ihre Kinder so dem staatlichen Einfluss entziehen wollen. Damit stoßen sie jedoch schnell an rechtliche Grenzen.
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Vier Gründe, warum ein Förderverein für Schulen in freier Trägerschaft sinnvoll ist

Schulen in freier Trägerschaft werden in der Regel von einem gemeinnützigen Verein betrieben. Auf den ersten Blick erscheint es überflüssig, für die Finanzierung einen zusätzlichen Rechtsträger zu gründen. Aus rechtlicher Sicht spricht aber einiges für diese Doppelstruktur.
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BFH: Betriebs-Kitas verlieren Gemeinnützigkeit

Kindertagesstätten, die bei der Platzvergabe Eltern aus bestimmten Unternehmen bevorzugen und keine feste "Restplatzquote" haben, fördern nicht die Allgemeinheit und sind deshalb nicht gemeinnützig. Das Urteil des Bundesfinanzhofs stellt Träger von Betriebs-Kitas vor finanzielle Probleme, die über die Frage der Steuerbegünstigung hinausgehen.
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Bei Insolvenz des Schulträgers droht Widerruf der Schulgenehmigung

Eine Ersatzschule in Bayern geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten und musste Insolvenz anmelden. Für das Kultusministerium ein Grund, die Genehmigung zu widerrufen. Die Schule argumentierte vor dem Verwaltungsgericht mit einem Sanierungsplan, hatte damit aber - auch aus formalen Gründen - keinen Erfolg.
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In Sachsen hatte eine Ersatzschule wegen eines Fehlers der Schulbehörde zu wenig Finanzhilfe erhalten und deshalb auch nur in diesem Umfang Ausgaben getätigt. Eine Übergangsvorschrift sorgte dafür, dass die Schule später leer ausging. Laut Oberverwaltungsgericht stellt die Regelung keine Verletzung der Privatschulfreiheit dar.
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Aufhebung der Zeppelin-Stiftung: Nachkommen des Stifters fehlt Klagebefugnis

70 Jahre nach der Auflösung der Stiftung wollten die Erben des Grafen von Zeppelin die Unwirksamkeit gerichtlich feststellen lassen. Doch dazu sind sie nicht klagebefugt, entschied nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – auch nicht in ihrer Funktion als potenzielle Aufsichtsratsmitglieder.
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Die Kostenteilungsgemeinschaft ist für Nonprofit-Organisationen wichtig: Durch die Regelung werden Leistungen von Gemeinschaften an ihre Mitglieder unter gewissen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich nun erstmals nach der gesetzlichen Neuregelung zu den Voraussetzungen geäußert.
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Schulpflicht kann nicht durch Online-Schule erfüllt werden

Die Teilnahme an einer Online-Schule ist für Grundschüler nicht gleichwertig mit dem regelmäßigen Besuch einer Präsenzschule, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH). Es komme nicht nur auf die reine Wissensvermittlung, sondern auch auf das Elternen sozialer Fähigkeiten an.
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Ersatzschulen dürfen Lehrer auf Honorarbasis beschäftigen

Muss eine private Berufsfachschule mit all ihren Lehrern Arbeitsverträge schließen oder sind Honorarvereinbarungen ausreichend? Mit dieser Frage hatten sich die Richter am Verwaltungsgericht (VG) Potsdam zu beschäftigen und entschieden: Der Landesgesetzgeber darf Honorarkräfte nicht kategorisch ausschließen.
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Rechtsanwalt Linus Junginger

Linus Junginger

Rechtsanwalt
Zertifizierter Stiftungsberater (DSA)
junginger@vielwerth-junginger.de (+49) 6131 88888 99

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