Privatschulen
Das Recht, Schulen in freier Trägerschaft zu gründen, wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Das Privatschulrecht regelt den Schulbetrieb und die Rechtsbeziehungen zwischen Schule, Eltern und Schülern.
Themen
Privatschulrecht: Beratung für Schulträger und Gründungsinitiativen
Das Recht, Schulen in freier Trägerschaft zu gründen, wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Das Privatschulrecht regelt den Schulbetrieb und die Rechtsbeziehungen zwischen Schule, Eltern und Schülern.
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Gründung und Genehmigung einer Ersatzschule
Durch den Besuch einer Ersatzschule können Schülerinnen und Schüler ihre Schulpflicht wie an einer staatlichen Regelschule erfüllen. Das unterscheidet sie von einer Ergänzungsschule, die das staatliche Angebot nur erweitert. Die Voraussetzungen für die Gründung einer Ersatzschule sind durch das Grundgesetz vorgegeben und werden durch das Landesrecht konkretisiert.
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Unterrichtsgenehmigung für Lehrerinnen und Lehrer an Privatschulen
Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen), die als Ersatzschulen zugelassen sind, müssen nachweisen, dass ihre Lehrkräfte hinreichend qualifiziert sind. In den meisten Bundesländern steht die Lehrtätigkeit unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung. Das bedeutet, dass für jede Lehrkraft eine eigene Unterrichtsgenehmigung beantragt werden muss.
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Sicherung der wirtschaftlichen Stellung: Was müssen Ersatzschulen ihren Lehrkräften zahlen?
Schulen in freier Trägerschaft können nur in begrenztem Umfang Schuldgeld erheben und sind meist auf die staatliche Finanzierung angewiesen. Die Vergütung der Lehrkräfte fällt deshalb häufig geringer aus als an staatlichen Schulen. Allerdings gefährden Ersatzschulen ihre Genehmigung, wenn sie zu niedrige Gehälter zahlen.
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Anforderungen an das "besondere pädagogische Interesse" für private Grundschulen
Grundschulen in freier Trägerschaft werden nur unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt - etwa, wenn ein besonderes pädagogisches Interesse vorliegt. Was das genau bedeutet, lesen Sie in diesem Artikel.
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Anerkannte Ersatzschulen: Vorteile und Nachteile der staatlichen Anerkennung
Die staatliche Anerkennung einer Schule in freier Trägerschaft (Privatschule) ist von der Genehmigung zu unterscheiden. Während die Genehmigung die Voraussetzung ist, überhaupt eine Ersatzschule betreiben zu dürfen, verschafft die Anerkennung der Schule zusätzliche Rechte - aber meist auch Pflichten.
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Sonderungsverbot: Wie hoch darf das Schulgeld an Privatschulen sein?
Das Grundgesetz verbietet Ersatzschulen die "Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern". Die Höhe des Schulgelds ist deshalb zu begrenzen, wenn kein sozialer Ausgleich durch Staffelung oder Stipendien geschaffen wird. Die Regeln hierfür unterscheiden sich in den Bundesländern erheblich.
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Ergänzungsschulen
Private Schulen, die keine staatlich vorgesehene Schule ersetzen, sind Ergänzungsschulen. Für sie gelten andere Regeln als für Ersatzschulen. Ihre Gründung muss zum Beispiel nicht genehmigt, aber angezeigt werden.
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Schulvertrag – Abschluss, Gestaltung, Kündigung
Die Aufnahme an einer Schule in freier Trägerschaft (Privatschule) erfolgt durch einen zivilrechtlichen Vertrag. Er regelt die rechtliche Beziehung zwischen der Schule und den Eltern bzw. der Schülerin oder dem Schüler. Bei Minderjährigen wird der Vertrag zwischen dem Schulträger und den Eltern geschlossen, volljährige Schülerinnen oder Schüler werden selbst Vertragspartei.
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Fünf wichtige Inhalte, die in einem Schulvertrag geregelt sein sollten
Für Privatschulen regelt der Schulvertrag die rechtliche Beziehung zwischen Schulträger, Eltern und Kind. Um Konflikten vorzubeugen, sollten bestimmte Mindestinhalte in den Vertrag aufgenommen werden - diese fünf Themen sollten geregelt sein.
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Kündigung des Schulvertrags durch den Schulträger
Schulen in freier Trägerschaft dürfen sich ihre Schülerinnen und Schüler frei aussuchen. Möchte sich der Schulträger jedoch später durch eine Kündigung wieder vom Vertrag lösen, sind einige Regeln zu beachten.
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"Nichtschülerprüfungen" für Schüler an genehmigten Ersatzschulen
Die Möglichkeit der Teilnahme an sog. Nichtschülerprüfungen ist bundesweit nicht einheitlich geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings schon früh klargestellt, dass dieser Weg für Schüler an "nur genehmigten" Ersatzschulen offenstehen muss.
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Schülerfahrtkostenerstattung an Privatschulen
Da Schulen in freier Trägerschaft oft nicht in großen Ballungsgebieten liegen, müssen viele Schülerinnen und Schüler öffentliche oder private Verkehrsmittel für den Schulweg nutzen. Der Staat erstattet unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten hierfür.
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Welche Leistungen an Privatschulen können Eltern von der Steuer absetzen?
Schulgeld, Spenden, Mitgliedsbeiträge, Darlehen: Eltern können sich durch verschiedene Leistungen an den Schulkosten ihrer Kinder beteiligen. Ob und bis zu welchem Betrag diese steuerlich geltend gemacht werden können, ist unterschiedlich. Auch Schulen in freier Trägerschaft sollten wissen, wofür sie Spendenquittungen oder Rechnungen ausstellen dürfen.
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Aufsichtpflicht: Was müssen Privatschulen beachten und wer haftet bei Verstößen?
Schulen in freier Trägerschaft haben die Pflicht, die ihnen anvertrauten Kinder zu beaufsichtigen. Wird diese Pflicht verletzt, haften neben dem Schulträger oft auch andere Personen.
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Die gemeinnützige GmbH (gGmbH) als Rechtsform für Privatschulen
Häufig werden Schulen in freier Trägerschaft von einem gemeinnützigen Verein getragen. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, denn auch die GmbH gibt es in einer gemeinnützigen Variante. Welche Vor- und Nachteile hat die gGmbH als Schulträgerin?
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Blogartikel
VGH München: Keine Schulgenehmigung bei nur passiver Rolle von Lernbegleitern
9. Januar 2024
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof glaubt nicht, dass sich mit einem Konzept größtmöglicher Eigenverantwortung von Schülern die Ziele des staatlichen Lehrplans erreichen lassen. Nach jahrelangen Prozess ist deshalb der Trägerverein einer freien Schule im Berufungsverfahren an dem Ziel gescheitert, seine Genehmigung wiederzuerlangen.
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Schulschließung in Lübeck: Müssen Privatschulen die Schulpflicht durchsetzen?
7. August 2023
Wie müssen private Ersatzschulen reagieren, wenn ihre Schülerinnen und Schüler dem Unterricht unentschuldigt fernbleiben? Der Fall der "Freien Dorfschule Lübeck" zeigt, dass Schulträger auf verschiedene Arten verantwortlich gemacht werden können.
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Keine staatliche Finanzhilfe für therapeutisches Reiten an privaten Förderschulen
3. August 2023
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt die Entscheidung des Landes: Private Förderschulen erhalten keine Kostenerstattung für Reittherapie, da diese kein "üblicher Unterricht" sei. Eine Verletzung von Gleichheitsgebot und Privatschulfreiheit sieht das Gericht ebenfalls nicht.
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Was ist als Schulveranstaltung von der Unfallversicherung umfasst?
18. Juli 2023
Ein Schüler einer Privatschule wurde beim Warten auf den freiwilligen und außerhalb des Lehrplans stattfindenden Musikunterricht von einem Mitschüler verletzt. Kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, urteilte das Landessozialgericht - denn es sei für die Eltern erkennbar gewesen, dass es sich nicht um eine Schulveranstaltung gehandelt habe.
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"Quasi-Schulgeld" an Förderverein wird nicht vom Sozialhilfeträger übernommen
10. Mai 2023
Der Mitgliedsbeitrag für den Förderverein einer Privatschule wird nicht als Wiedereingliederungshilfe übernommen. Das Sozialgericht Detmold entschied, dass eine Schülerin mit Behinderung keinen Anspruch auf die Sozialleistung hat, da der Beitrag der allgemeinen Finanzierung der Schule diene und keine individuelle Förderung darstelle.
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Dürfen Gemeinden Schulen in freier Trägerschaft finanziell fördern?
10. Mai 2023
Welche Aufgaben Gemeinden im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts wahrnehmen dürfen, ist immer wieder Anlass für rechtliche Streitigkeiten. Nach einem aktuellen Urteil kommt es bei einem Darlehen an eine Privatschule auch auf die Schulform an.
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Nachhilfeanbieter muss Corona-Soforthilfe trotz Online-Unterricht nicht zurückzahlen
28. Februar 2023
Im Chaos der beginnenden Corona-Pandemie wurden die Regeln für Soforthilfen an Unternehmen so häufig geändert, dass anscheinend selbst Behörden den Überblick verloren haben. Das VG Gelsenkirchen entschied jetzt, dass ein Nachhilfeanbieter Anspruch auf den Zuschuss hatte, obwohl er während des Lockdowns Online-Unterricht für seine Schüler anbot.
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Verfassungsbeschwerde gegen mangelhafte Finanzierung von Privtschulen unzulässig
22. Februar 2023
Ein Schulträger hatte sich gegen die aus seiner Sicht unzureichende staatliche Finanzierung erfolglos durch die Instanzen geklagt. Jetzt ist er auch vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Der Fall zeigt, warum es so schwierig ist, die Höhe der Finanzhilfe mit verfassungsrechtlichen Argumenten anzugreifen.
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Erhöhung des Schulgelds muss nicht genehmigt werden
31. Januar 2023
Eine Privatschule aus Berlin klagte, um die Senatsverwaltung zur Genehmigung ihrer geplanten Schulgelderhöhung zu verpflichten. Das sei aber gar nicht ihre Aufgabe, entschied das Verwaltungsgericht.
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Müssen Musikschullehrer festangestellt sein?
25. Januar 2023
Wegen einer unwirksamen Rechtsverordnung behalten Musikschulen in Sachsen-Anhalt ihren Anspruch auf staatliche Förderung, auch wenn sie überwiegend Honorarkräfte beschäftigen. Die Entscheidung zeigt: Für Privatschulen kann es sich lohnen, die Rechtmäßigkeit von Behördenentscheidungen gerichtlich prüfen zu lassen.
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Kein Sonderkündigungsrecht für Vertrag mit Sprachschule wegen besonderem Vertrauen
31. Dezember 2022
Wer einen zeitlich befristeten Vertrag mit einer Sprachschule schließt, kann diesen nicht unter Berufung auf die Vertrauensstellung des Lehrers vorzeitig kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf für einen Fall, in dem Einzelunterricht vereinbart war.
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Schulbehörden müssen bei Maßnahmen gegen Privatschulen Grenzen des Ermessens beachten
31. Dezember 2022
Wird einer Behörde für Maßnahmen der Schulaufsicht ein gesetzliches Ermessen eingeräumt, muss sie dessen Grenzen beachten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte eine Entscheidung gegen eine griechische Schule für rechtswidrig, weil die Behörde sich nicht mit den Ursachen für einen Lehrkräftemangel auseinandergesetzt hatte.
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Kein zusätzliches Geld für Ersatzschulen in Berlin
31. Dezember 2022
Privatschulen in Berlin können keine zusätzliche staatliche Finanzhilfe für die Kosten der IT-Administration und Schulsozialarbeit verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied über eine Musterklage, die 159 weitere Verfahren betrifft.
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Sonderungsverbot wirkt sich nicht auf die Wirksamkeit des Schulvertrags aus
31. Dezember 2022
Privatschulen haben bei der Berechnung ihrer Elternbeiträge das Sonderungsverbot zu beachten. Diese Pflicht können Eltern aber nicht vor den Zivilgerichten einklagen und geringere Beiträge verlangen, entschied das OLG Brandenburg.
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Eingliederungshilfe bei Autismus: Staat muss Schulgeld für Montessori-Schule übernehmen
1. Dezember 2022
Weil an einer öffentlichen Schule in der Umgebung keine geeigneten Lernbedingungen für einen Schüler mit dem Asperger-Syndrom herrschen, muss der Staat nun die Kosten für eine Privatschule übernehmen. Das entschied das Verwaltungsgericht München.
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Lehrerausbildung: Welche Vorschriften sind auf Privatschulen anwendbar?
1. Dezember 2022
In Gesetzen, Verordnungen und Erlassen regeln die Bundesländer umfassend, wer an staatlichen Schulen unterrichten darf. Für Schulen in freier Trägerschaft fehlen meist klare Vorgaben. Ein verwaltungsgerichtliches Urteil aus NRW beschäftigt sich mit der Frage, welche Regeln auf private Schulen anwendbar sind und welche nicht.
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Unzuverlässigkeit von Schulleitung und Schulträger rechtfertigt Entzug der Genehmigung
12. Oktober 2022
Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht wollte eine Ersatzschule in NRW die Aufhebung ihrer Genehmigung verhindern. Der blieb allerdings erfolglos: Das Gericht sah die handelnden Personen unter anderem wegen systematischer Missachtung von Corona-Regeln als persönlich unzuverlässig an, eine Schule zu betreiben.
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Mindestabstand von Spielhallen und Wettbüros gilt auch für private Ersatzschulen
10. Oktober 2022
Auch Schulen in freier Trägerschaft sind "öffentliche Schulen", wenn es um den Mindestabstand zu Spielhallen und Wettbüros geht. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass die verschiedenen Schulformen aus Gründen des Jugendschutzes gleich zu behandeln sind. Für Schulen kann das die Suche nach einem Gebäude erschweren.
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Privatschule darf Schulvertrag nach Beschimpfungen von Eltern kündigen
21. September 2022
Weil sie mit den Corona-Maßnahmen unzufrieden war, schrieb eine Mutter der Schulleitung eine E-Mail mit wüsten Beleidigungen und Drohungen. Die Schule kündigte daraufhin die Schulverträge für ihre beiden Töchter. Zu Recht, entschied jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart.
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Reichsbürger-Schulen in Deutschland: Ist die Gründung rechtlich möglich?
19. September 2022
In der Schweiz wurden mehrere Privatschulen genehmigt, deren Gründer der Reichsbürgerbewegung nahestehen. Auch in Deutschland gibt es rechtextreme Gruppierungen, die Schulen gründen und ihre Kinder so dem staatlichen Einfluss entziehen wollen. Damit stoßen sie jedoch schnell an rechtliche Grenzen.
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Vier Gründe, warum Schulen in freier Trägerschaft einen Förderverein gründen sollten
29. August 2022
Schulen in freier Trägerschaft werden in der Regel von einem gemeinnützigen Verein betrieben. Auf den ersten Blick erscheint es überflüssig, für die Finanzierung einen zusätzlichen Rechtsträger zu gründen. Aus rechtlicher Sicht spricht aber einiges für diese Doppelstruktur.
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Bei Insolvenz des Schulträgers droht Widerruf der Schulgenehmigung
26. August 2022
Eine Ersatzschule in Bayern geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten und musste Insolvenz anmelden. Für das Kultusministerium ein Grund, die Genehmigung zu widerrufen. Die Schule argumentierte vor dem Verwaltungsgericht mit einem Sanierungsplan, hatte damit aber - auch aus formalen Gründen - keinen Erfolg.
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Finanzierung von Ersatzschulen darf auf tatsächliche Ausgaben beschränkt werden
25. August 2022
In Sachsen hatte eine Ersatzschule wegen eines Fehlers der Schulbehörde zu wenig Finanzhilfe erhalten und deshalb auch nur in diesem Umfang Ausgaben getätigt. Eine Übergangsvorschrift sorgte dafür, dass die Schule später leer ausging. Laut Oberverwaltungsgericht stellt die Regelung keine Verletzung der Privatschulfreiheit dar.
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Schulpflicht kann nicht durch Online-Schule erfüllt werden
6. Juli 2022
Die Teilnahme an einer Online-Schule ist für Grundschüler nicht gleichwertig mit dem regelmäßigen Besuch einer Präsenzschule, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH). Es komme nicht nur auf die reine Wissensvermittlung, sondern auch auf das Elternen sozialer Fähigkeiten an.
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Ersatzschulen dürfen Lehrer auf Honorarbasis beschäftigen
1. Juni 2022
Muss eine private Berufsfachschule mit all ihren Lehrern Arbeitsverträge schließen oder sind Honorarvereinbarungen ausreichend? Mit dieser Frage hatten sich die Richter am Verwaltungsgericht (VG) Potsdam zu beschäftigen und entschieden: Der Landesgesetzgeber darf Honorarkräfte nicht kategorisch ausschließen.
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Das Gemeinnützigkeitsrecht ist das Steuerrecht der Nonprofit-Organisationen. Gemeinnützige Körperschaften werden nicht nur umfassend steuerlich begünstigt, sondern dürfen auch Spendenbescheinigungen ausstellen.
Vereine & Verbände
Die Gründung eines Vereins und die Gestaltung des Vereinsleben werden maßgeblich durch das Vereinsrecht bestimmt. Es beschäftigt sich auch mit den Rechten und Pflichten der Mitglieder sowie Haftungsfragen.
Stiftungen
Stiftungen sind verselbständigte Vermögen, die zu einem bestimmten Zweck eingesetzt werden. Das Stiftungsrecht befasst sich nicht nur mit der inneren Organisation, sondern auch mit der staatlichen Aufsicht über Stiftungen.
(g)GmbHs
Im Gesellschaftsrecht geht es um Zusammenschlüsse von Personen. Haftung und Besteuerung sind bei Personen- und Kapitalgesellschaften sehr unterschiedlich geregelt. Nur letztere können gemeinnützig sein (z.B. als gGmbH, gUG oder gAG).
Privatschulen
Das Recht, Schulen in freier Trägerschaft zu gründen, wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Das Privatschulrecht regelt den Schulbetrieb und die Rechtsbeziehungen zwischen Schule, Eltern und Schülern.